Stellungnahmen

Die SHV befasst sich mit dem Stand der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates in der Schweiz und im Ausland. Sie kann mit anderen NGOs zusammenarbeiten, welche die gleichen oder ähnliche Ziele verfolgen. Zu Grundsatzfragen oder besonders krassen Verletzungen der OSZE-Verpflichtungen kann sie Stellungnahmen veröffentlichen.

26. November 2018

Deutliches Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die SHV nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass fast zwei Drittel der Abstimmenden am 25. November die sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative" (SBI) abgelehnt haben. Das ist ein deutliches Zeichen gegen die Beschränkung der Menschenrechte in der Schweiz. Das Bundesgericht wird weiterhin die Garantien der EMRK anwenden können und die Schweizerinnen und Schweizer und andere von Entscheiden unserer Behörden Betroffene können aufgrund der EMRK weiterhin als letzte Instanz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Das Völkerrecht ist weiterhin als übergeordnete Rechtsquelle anerkannt.

Die SHV war zusammen mit mehr als Hundert anderer Organisationen Mitglied der Allianz der Zivilgesellschaft, welche sich der SBI mit Erfolg widersetzt hat. Eine wichtige Rolle spielte der Verein Schutzfaktor M, welcher frühzeitig aufgezeigt hat, dass die SBI jede und jeden von uns in unseren Grundrechten betrifft. Die Wander-Ausstellung zu den konkreten Fällen vor dem EGMR und das Buch „Frau Huber geht nach Strassburg“ haben dies anschaulich gezeigt. Die SHV dankt den Mitarbeitenden von Schutzfaktor M ganz speziell für ihren Einsatz.

Christoph Lanz, Präsident 

Xenia Hediger, Susanne Rudolf, Andrea Huber und Lea Schreier von der Geschäftsstelle Schutzfaktor M
(Bild: Schutzfaktor M)