Bratislava Erklärung der CSP zur Versammlungsfreiheit
Die Versammlungsfreiheit stand im Zentrum des diesjährigen Treffens von mehr als 60 Vertretern der in der Civil Society Platform (CSP) zusammengeschlossenen Koalition von NGOs aus dem gesamten Gebiet der OSZE. Alarmierende Augenzeugenberichte zeigen, dass die freie Ausübung des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, immer mehr unter Druck gerät und von staatlichen Strukturen an vielen Orten gezielt verhindert wird. Am 4. Dezember 2019, dem Vorabend des 26. Treffens des OSZE Ministerrates in Bratislava, überreichte die CSP Vertretern der OSZE Strukturen und Mitgliedstaaten eine Erklärung mit Empfehlungen zur Sicherstellung einer wirksamen Ausübung der Versammlungsfreiheit (Bratislava Declaration).
Teilnehmende an der Abschlusssitzung der CSP am Vorabend der 26. OSZE Ministerkonferenz,
4. Dezember 2019, in Bratislava. (OSCE Press Release, Foto: Peter Korcek)
Der neue Rundbrief vom Oktober 2019
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte haben Ende 2019 einen schwereren Stand als auch schon. Verfahrene politische Fronten sowie ein erneutes Populärwerden von Nationalismus und der sozialen Exklusion prägen die zu Ende gehende Dekade. Wie das Jahrzehnt geht heuer auch die Legislatur der Eidgenössischen Räte zu Ende. Ein Schwerpunkt dieses Rundbriefes befasst sich deshalb mit dem Zustand der bundespolitischen Demokratie. So berichtet SHV-Präsident Christoph Lanz von der diesjährigen SHV-Jahresveranstaltung.
Am 4. September diskutierten da drei spannende Fachfrauen über die National- und Ständeratswahlen 2019, deren Transparenz und die Frage der Frauenvertretung. Wie es das Parlament und die Regierung in der vergangenen Legislatur mit den Menschenrechten hatten, damit befasst sich Matthias Hui, Koordinator der NGO Plattform «Menschenrechte Schweiz», in seinem kritischen Gastkommentar.
Der Nationalrat nach seiner letzten Sitzung der Legislatur 2015-19.
Bild Parlamentsdienste/Béatrice Devènes
Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschrechten beschäftigte sich auch die 9. Hauptversammlung der Civic Solidarity Platform (CSP), die im September in Warschau über die Bühne ging. SHV-Vize-Präsident Malcolm MacLaren war dabei und berichtet.
Ebenfalls einen Blick über die Grenzen richtet das Vorstandsmitglied und Russlandexpertin Franziska Rich. Auch in Russland sind Menschenrechte und Demokratie arg unter Druck. Trotzdem entschied der Europarat im Juni, die Russische Föderation von den verhängten Sanktionen zu befreien, die ihr aufgrund der Krim-Annexion auferlegt worden waren. Ein Entscheid, der erwartungsgemäss geteilte Reaktionen auslöste – auch innerhalb internationaler Partner wie der CSP. Beide Seiten kommen in diesem Rundbrief mit Stellungnahmen zu Wort.
Zum Schluss blickt Malcolm MacLaren zurück auf die Durchführung der Sommerschule «Challenge History 3». Diese fand dieses Jahr im nordmazedonischen Ohrid statt.
Wir hoffen, Ihnen gefällt der letzte Rundbrief des Jahres 2019. Wir wünschen Ihnen einen schönen Ausklang des Jahrzehnts. Die SHV wird auch im kommenden Dezennium ihre verfügbaren Kräfte dafür einsetzen, damit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht zu Auslaufmodellen verkommen, sondern die Wichtigkeit erhalten, die sie für den Frieden so elementar machen.
Wir bedanken uns für Ihre Treue. Daniel Müller, Vorstandsmitglied SHV
Lesen Sie hier den gesamten Rundbrief der SHV.
Civil society coalition denounces attack on the Bulgarian Helsinki Committee
On 30 September 2019, a request to initiate proceedings for de-registration of the Bulgarian Helsinki Committee (BHC), the leading Bulgarian human rights NGO and member of the Civic Solidarity Platform, was submitted to the Prosecutor General of Bulgaria by one of the parties of the ruling coalition in Bulgaria, the Internal Macedonian Revolutionary Organization (VRMO).
The VRMO representatives called for the withdrawal of the BHC’s legal status, which de facto would mean that the organization would be prohibited from undertaking its work.
Krassimir Kanev, Direktor der bulgarischen
Helsinki Vereinigung
Lesen Sie die hier das ganze Statement der Civil Solidarity Plattform.
Die Jahresveranstaltung 2019
Nationalrätin Nadine Masshardt spürt im Dialog mit den WählerInnen viel Misstrauen gegenüber der Politik. Ein wesentlicher Grund dafür: es besteht keine Transparenz, wer die Parteien sowie die KandidatInnen finanziert. Nur wenige sind bereit, die Spenden für den Wahlkampf offenzulegen. Das will die Transparenzinitiative ändern. Spenden ab Fr. 10'000.— für Wahlen und Abstimmungskampagnen müssten öffentlich gemacht werden. Doch der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab und die ständerätliche Kommission beantragt nur einen minimalen Gegenvorschlag. Frau Masshardt plädiert für Transparenz der Politikfinanzierung. Das wird auch von den Wahlbeobachtern der OSZE gefordert.
Frau Barbara Perriard, Leiterin der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei, weist darauf hin, dass verglichen mit den letzten Parlamentswahlen für den 20. Oktober 2019 wesentlich mehr Listen eingereicht und KandidatInnen angemeldet wurden. Das fordert namentlich die organisierenden Kantone und Gemeinden, aber auch die WählerInnen heraus. Die OSZE hat in ihrem Bericht vom 5. Juli 2019 einige positive Entwicklungen, aber auch drei Mängel festgestellt: ihre Empfehlungen zur Transparenz der Kampagnenfinanzierung und zur gesetzlichen Verankerung von Wahlbeobachtungen wurden nicht umgesetzt. Ferner sind die Frauen heute im Parlament untervertreten.
Frau Jessica Zuber schildert das Projekt „Helvetia ruft!“ von Aktion Libero und alliance f. Es sollen deutlich mehr Frauen als Kandidatinnen auf die Listen für die Nationalratswahlen gesetzt werden, und zwar auf chancenreiche Plätze. Alle Sektionen der kantonalen Parteien wurden angeschrieben und Frauen wurden ermutigt, für ein Parlamentsmandat zu kandidieren. Nach vorläufigen Erkenntnissen sind tatsächlich mehr Frauen aufgestellt worden. Auch für die Ständeratswahlen kandidiert in den meisten Kantonen mindestens eine Frau.
In der Diskussion mit dem Publikum wurden viele Themen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen angesprochen, u.a. Bedeutung der Frauenlisten und der Listenverbindungen, Wahlbeteiligung, Rolle der Wahlempfehlungen von NGOs und der internationalen Standards.
Erfolgreiche Durchführung des Projekts "Challenge History 3"
Die Sommerschule 'Challenge History' fand in Ohrid (Nordmazedonien) zwischen dem 15.-21. Juli zum dritten Mal in erfolgreich statt!
Mit Hauptbeteiligung der SHV führten regionale NGOs die erste Phase des jährlichen Projekts über Vergangenheitsbewältigung für fast 30 MittelschülerInnen aus Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien durch.
Verschiedene Folgeaktivitäten, die weiter zu Inklusivität, Pluralismus und Transparenz im Westbalken beitragen sollten, werden zur Zeit von den Teilnehmenden geplant.
Spannende Bilder und Einträge von der Sommerschule sind jetzt unter https://www.facebook.com/chall