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Rundbrief Juli 2022

Der aktuelle Rundbrief beschäftigt sich mit dem russländischen Einmarsch in die Ukraine. Neben der Ukraine befasst er sich dem Westbalkan und dem Projekt "We make Democracy!".

Es herrscht Krieg in Europa, nachdem die Russische Föderation am 24. Februar 2022 mit grossen Truppenverbünden in der Ukraine einmarschiert ist. Die Schweizerische Helsinki Vereinigung ist erschüttert über die eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Prinzipien der Helsinki-Schlussakte sowie zahlreicher in den letzten knapp 50 Jahren im Rahmen der OSZE vereinbarten Grunds tze und wir beklagen das enorme menschliche Leid, das täglich entsteht. Die SHV hat zusammen mit vielen NGOs aus anderen OSZE-Staaten eine Erklärung der CSP gegen den Krieg unterzeichnet. Sie finden sie zu Beginn dieses Rundbriefs.

Franziska Rich und ich haben im Mai 2018 die Ukraine bereist und Alexandra Romantsova, Geschäftsführerin des Centre for Civil Liberties CCL besucht; eine im jetzigen Rundbrief wiedergegebene Foto entstand damals – ein Kontrast zu den schlimmen Bildern, welche wir seit Wochen täglich erhalten. Lesen Sie im Bericht von Franziska Rich, was die Menschenrechtsorganisationen in der Ukraine gegenwärtig tun – neben konkreter Hilfe an Betroffene. Zu den Forderungen der NGOs gehört, dass die Verletzungen des Kriegsrechts und der Menschenrechte von internationalen Institutionen untersucht und dass Kriegsverbrecher bestraft werden.

Elisabeth Baumgartner, Dozentin für Völkerstrafrecht an der Uni Luzern, erläutert, was das Strafrecht beitragen kann und wo seine Grenzen sind.

Relativ kurz nach Kriegsbeginn hat die SHV und die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik den früheren OSZE-Generalsekretär Botschafter Thomas Greminger zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Bern eingeladen. Greminger äusserte sich vor allem zur mittelfristigen Perspektive: eine europäische Sicherheitsordnung ist nicht ohne die Atommacht Russland zu haben. Dafür müssen gerade im Rahmen der OSZE Dialogräume wiederaufgebaut und vertrauensbildende Massnahmen erneuert werden. Bis dahin ist es allerdings ein weiter Weg.

Neben der Ukraine befassen wir uns auch mit dem Westbalkan. Simon Dousse von der SAJV setzt die Berichterstattung fort über das Projekt We make Democracy!.

Lesen Sie den ganzen Rundbrief hier.