Rundbrief Februar 2021

Der erste Rundbrief im neuen Jahr bringt Ihnen eine Vielfalt an Beiträgen. Zunächst berichten wir vom glücklicherweise überwundenen Führungsvakuum in der OSZE. Auch die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie hat die OSZE recht gut gemeistert, wie der ehemalige Generalsekretär Thomas Greminger schildert.

Spannend waren die Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2020. Der Abgeordnete im Deutschen Bundestag und ehemalige Direktor des ODIHR Michael Georg Link war Leiter der OSZE-Wahlbeobachtungsmission. Er bestätigt, dass die OSZE keinerlei systematischen Betrug festgestellt hat und die Wahlen korrekt durchgeführt wurden. Neben den beängstigenden, hoffentlich einmaligen Umständen dieser Wahlen kritisiert er das Wahlsystem in den USA.
Patrick McEvily, der über die Beziehungen zwischen Europa und den USA geforscht und bei den Wahlen von 2016 als Wahlhelfer teilgenommen hat, vertieft diesen Aspekt. Er zeigt, dass viele Amerikanerinnen und Amerikaner an Wahlen gar nicht teilnehmen können und dass das Wahlrecht in einigen US-Bundesstaaten bewusst erschwert wird.

Die SHV hat im Herbst 2020 gemeinsam mit der SGA eine Veranstaltung über «Illiberale» Demokratien in Europa durchgeführt. Wir fassen die wesentlichen Ergebnisse zusammen. Dann verdeutlicht Dr. Magdalena Solska, Dozentin an der Universität Freiburg, in welcher Weise die Demokratie, aber auch der Rechtsstaat und die Menschenrechte in Ungarn und Polen eingeschränkt werden. Gravierend verletzt wurden Demokratie und Menschenrechte im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Belarus. Die OSZE, die EU und viele Staaten haben sich dagegen verwahrt. Die CSP, der die SHV auch angehört, setzt sich für die betroffenen Menschen und für demokratische Reformen in Belarus ein, wie Marie-Ursula Kind berichtet.
Schliesslich orientieren wir über die von der CSP verabschiedete Tirana-Erklärung zur Bekämpfung der Korruption.

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