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Weg frei für eine nationale Menschenrechtsinstitution!

Endlich ist der Weg frei! Nach dem Ständerat stimmt auch der Nationalrat der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution zu. Die SHV hat sich mit anderen NGOs dafür eingesetzt.

Die Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz haben während 21 Jahren für die Schaffung einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gekämpft. Jetzt ist der Weg frei! Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat am zweiten Tag der Herbstsession 2021 der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution zu. (vgl. 19.073 Bundesgesetz. Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und zum Schutz der Menschenrechte)

Die Menschenrechtsorganisationen begrüssen den sehr deutlichen Entscheid des Nationalrats. Es ist ein grosser Erfolg, dass sich alle Fraktionen bis auf die SVP hinter die NMRI-Vorlage gestellt haben. «Mit einer schwachen Nationalen Menschenrechtsinstitution würde die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen allerdings untergraben», sagt Matthias Hui, Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, in einer ersten Reaktion in der Medienmitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz.

Damit sie den Menschenrechtsschutz konkret stärken und damit auch Skeptiker überzeugen kann, benötigt die zukünftige NMRI allerdings eine ausreichende Grundfinanzierung. «Menschenrechte sind nicht gratis zu haben. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er die Budgetierung überdenkt und die neue Institution ausreichend finanziert», ergänzt Michael Ineichen von Amnesty International in selber Medienmitteilung. 

Und unser SHV-Präsident Christoph Lanz fordert, «der Bundesbeitrag soll die wirksame Erfüllung der jetzt im Gesetz festgelegten Aufgaben in einem föderalistischen, mehrsprachigen Land gewährleisten».

Im SHV-Rundbrief vom Oktober 2020 berichteten wir über die Forderung, in der Schweiz eine Nationalen Menschenrechtsinstitution zu schaffen.

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NGO-PLATTFORM MENSCHENRECHTE SCHWEIZ
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz als Koalition von über 80 Menschenrechtsorganisationen setzt sich seit 21 Jahren intensiv für das Vorhaben einer Nationalen Menschenrechtsinstitution ein. Besonders beteiligt an dieser Arbeit sind: Schweizerisches Rotes Kreuz SRK, Caritas Schweiz, Amnesty International, Netzwerk Kinderrechte, humanrights.ch, Schweizerischer Gehörlosenbund, Inclusion Handicap, Gesellschaft Schweiz-UNO, Schweiz. Helsinki-Vereinigung, Alliance Sud, Terre des Hommes Schweiz, CBM Schweiz.