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Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die Bundesversammlung hat beschlossen, die Wahl- und Abstimmungsfinanzierung auf Bundesebene zu regeln. Damit wird die Schweiz endlich die Empfehlungen der OSZE und des Europarates erfüllen.

Die Bundesversammlung hat beschlossen, dass in Zukunft Einzelspenden ab Fr. 15'000.- für Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene öffentlich gemacht werden müssen, sofern die Kampagne mehr als Fr. 50'000.- kostet. (vgl. Curia Vista)

Das ist der Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», die nun voraussichtlich zurückgezogen wird. Damit wird die Schweiz endlich die Empfehlungen der OSZE und des Europarates erfüllen.

Die SHV hat in den Rundbriefen vom November 2017 und Oktober 2019 darüber berichtet.