, Christoph Lanz

Vakuum an der Spitze der OSZE

Die Civic Solidarity Platform CSP hat gegen die Vorgänge rund um die Führungskrise der OSZE protestiert und die Staaten aufgerufen, die vakanten Posten so rasch als möglich wieder zu besetzen. Die SHV hat den Aufruf mitunterzeichnet.

Die OSZE-Staaten haben sich nicht auf eine Verlängerung der Amtszeit der vier Führungspersonen der OSZE einigen können. Nachdem Aserbaidschan seine Zustimmung zur Wiederwahl des Verantwortlichen für die Medienfreiheit verweigert hatte, wollten einige andere Staaten auch die übrigen drei Führungspersonen der OSZE nicht für eine neue Amtsdauer wieder wählen. Das bedeutet, dass Generalsekretär Greminger, ODIHR-Direktorin Gisladottír, der Hochkommissar für nationale Minderheiten Zannier und der Verantwortliche für Medienfreiheit Désir ihre Ämter am 18. Juli niederlegen müssen. Die OSZE-Staaten sind vom Vorsitzenden des Ministerrates eingeladen worden, NachfolgekandidatInnen vorzuschlagen. Es ist damit zu rechnen, dass das Wahlprozedere und die mangelnde Führung die OSZE weitgehend lähmen wird.

Die Civic Solidarity Platform CSP hat gegen die Vorgänge protestiert und die Staaten aufgerufen, die vakanten Posten so rasch als möglich wieder zu besetzen. Die SHV hat den Aufruf mitunterzeichnet.

Finden Sie den Aufruf hier.

Wir bedauern diese Entwicklung ausserordentlich. Sie verdeutlicht, dass es im multilateralen Rahmen zunehmend schwierig wird, einen Konsens zu finden und dass nationalistische Tendenzen Oberhand gewinnen. Sie zeigt auch, dass gewisse Staaten die Umsetzung der Verpflichtungen der OSZE behindern wollen und können.

Christoph Lanz, Präsident SHV