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Bratislava Erklärung der CSP zur Versammlungsfreiheit
Die Versammlungsfreiheit stand im Zentrum des diesjährigen Treffens von mehr als 60 Vertretern der in der Civil Society Platform (CSP) zusammengeschlossenen Koalition von NGOs aus dem gesamten Gebiet der OSZE. Alarmierende Augenzeugenberichte zeigen, dass die freie Ausübung des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln, immer mehr unter Druck gerät und von staatlichen Strukturen an vielen Orten gezielt verhindert wird. Am 4. Dezember 2019, dem Vorabend des 26. Treffens des OSZE Ministerrates in Bratislava, überreichte die CSP Vertretern der OSZE Strukturen und Mitgliedstaaten eine Erklärung mit Empfehlungen zur Sicherstellung einer wirksamen Ausübung der Versammlungsfreiheit (Bratislava Declaration).