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Die SHV-Jahresveranstaltung 2019

Die Jahresversanstaltung 2019 befasste sich mit den Nationalrats- und Ständeratswahlen: Entsprechen sie den Standards der OSZE? Zu Gast war u.a. Nationalrätin Nadine Masshardt.

Nationalrätin Nadine Masshardt spürt im Dialog mit den WählerInnen viel Misstrauen gegenüber der Politik. Ein wesentlicher Grund dafür: es besteht keine Transparenz, wer  die Parteien sowie die KandidatInnen finanziert. Nur wenige sind bereit, die Spenden für den Wahlkampf offenzulegen. Das will die Transparenzinitiative ändern. Spenden ab Fr. 10'000.— für Wahlen und Abstimmungskampagnen müssten öffentlich gemacht werden. Doch der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab und die ständerätliche Kommission beantragt nur einen minimalen Gegenvorschlag. Frau Masshardt plädiert für Transparenz der Politikfinanzierung. Das wird auch von den Wahlbeobachtern der OSZE gefordert.

Frau Barbara Perriard, Leiterin der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei, weist darauf hin, dass verglichen mit den letzten Parlamentswahlen für den 20. Oktober 2019 wesentlich mehr Listen eingereicht und KandidatInnen angemeldet wurden. Das fordert namentlich die organisierenden Kantone und Gemeinden, aber auch die WählerInnen heraus. Die OSZE hat in ihrem Bericht vom 5. Juli 2019 einige positive Entwicklungen, aber auch drei Mängel festgestellt: ihre Empfehlungen zur Transparenz der Kampagnenfinanzierung und zur gesetzlichen Verankerung von Wahlbeobachtungen wurden nicht umgesetzt. Ferner sind die Frauen heute im Parlament untervertreten.

Frau Jessica Zuber schildert das Projekt „Helvetia ruft!“ von Aktion Libero und alliance f. Es sollen deutlich mehr Frauen als Kandidatinnen auf die Listen für die Nationalratswahlen gesetzt werden, und zwar auf chancenreiche Plätze. Alle Sektionen der kantonalen Parteien wurden angeschrieben und Frauen wurden ermutigt, für ein Parlamentsmandat zu kandidieren. Nach vorläufigen Erkenntnissen sind tatsächlich mehr Frauen aufgestellt worden. Auch für die Ständeratswahlen kandidiert in den meisten Kantonen mindestens eine Frau. 

In der Diskussion mit dem Publikum wurden viele Themen im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen angesprochen, u.a. Bedeutung der Frauenlisten und der Listenverbindungen, Wahlbeteiligung, Rolle der Wahlempfehlungen von NGOs und der internationalen Standards.