Die SHV-Jahresveranstaltung 2018

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hat in seinem Referat bestätigt, dass die Helsinki-Prinzipien zur menschlichen Dimension unter Druck stehen. Dreissig Jahre nach der Charta von Paris besteht wenig Spielraum für positives Denken über kooperative Sicherheit in Europa. Er verlangt, dass Entspannung und Dialog wieder gepflegt werden. Die OSZE bildet dazu die Plattform, aber es bedarf des politischen Willens der Teilnehmerstaaten, auf einander zuzugehen. Es gibt einige vielversprechende Ansätze, so der „strukturierte Dialog zu politisch-militärischen Fragen“, der 2016 angestossen wurde. Aber es müssen weitere Themen identifiziert werden, wo die Interessen der Staaten übereinstimmen, wie die Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus und der Radikalisierung, welche zu Terrorismus führen.. Dabei braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, der Repression und Ursachenbekämpfung verbindet und die Grundrechte schützt. Wertvoll ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der CSP und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie den Helsinki-Vereinigungen.

Natascha Cerny, Sekretärin der CSP, verweist auf den zunehmend eingeengten Raum für die Zivilgesellschaft im OSZE-Raum durch Massnahmen der Regierungen, welche die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze einschränken und Personen verfolgen, welche die Helsinki-Prinzipien verteidigen. Auch Folter und Verschwindenlassen von Menschen sind leider wieder vermehrt zu einem Thema geworden. Die OSZE sollte aktiv bleiben in der menschlichen Dimension und den zivilgesellschaftlichen Organisationen uneingeschränkten und sicheren Zugang zu den Konferenzen in allen drei Dimensionen bieten, basierend auf dem umfassenden Sicherheitsbegriff.  

Dr. Christian Nünlist, Forscher am CSS der ETHZ, betont die aktive Rolle der Schweiz bei der Entstehung der Helsinki-Prinzipien im Jahr 1975 und ihren Einsatz für eine starke OSZE seither, namentlich seit 2014 beim Krisenmanagement im Ukraine-Konflikt. Er fragt sich, wie man in der OSZE zu einer neuen gemeinsamen Vision kommen kann und was dies für die Helsinki-Prinzipien heisst.

In der anschliessenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die Herausforderung für die OSZE darin besteht, an den Prinzipen festzuhalten und gleichzeitig den Dialog zu fördern, wo die Prinzipen verletzt werden. Fortschritte sind nur möglich wenn sich die Teilnehmerstaaten, allen voran der jeweilige Vorsitz engagieren. Die menschliche Dimension sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sind wichtige Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit im OSZE-Raum.