Nein des SHV-Vorstands zur Selbstbestimmungsinitiative

 

 

 

Nationalrat und Ständerat haben die „Selbstbestimmungsinitiative“ deutlich abgelehnt. Volk und Stände werden am 25. November 2018 darüber abstimmen. Der Vorstand der SHV empfiehlt ebenfalls, die Volksinitiative abzulehnen.

 

Die SHV setzt sich ein für die Einhaltung der Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE namentlich im Bereich der Menschlichen Dimension. Die „Selbstbestimmungsinitiative“ ist ein Angriff auf die Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz. Das Bundesgericht dürfte die Garantien der EMRK nicht mehr anwenden. Damit wird der Grundrechtsschutz der Schweizerinnen und Schweizer entscheidend geschwächt.

 

Die SHV ist deshalb Mitglied der Allianz der Zivilgesellschaft, welche diese „Selbstbeschneidungsinitiative“ bekämpft. Sie finden den Faktencheck und weitere Unterlagen unter "Was wir tun ⇒ Aktivitäten in der Schweiz ⇒ Allianz der Zivilgesellschaft."

 

Wir bitten Sie dringend, die Allianz der Zivilgesellschaft auch finanziell zu unterstützen, damit ihre guten Argumente auch verbreitet werden können.

 

Christoph Lanz, Präsident  

 

 

Zweck der SHV

Die SHV ist eine zivilgesellschaftliche Organisation. Sie setzt sich dafür ein, dass die Grundsätze und Verpflichtungen eingehalten werden, wie sie in der Schlussakte von Helsinki (KSZE jetzt OSZE) und den Beschlüssen der Nachfolgekonferenzen vereinbart wurden.

  • Sie informiert über Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, sowie über die Verletzung dieser Grundsätze in den Staaten der OSZE
  • Sie führt Projekte zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten durch (Schwerpunkt z.Zt. Jugendliche im Westbalkan)
  • Sie führt Schulbesuche in der Schweiz durch
  • Sie äussert sich zur Verwirklichung der Grundsätze der OSZE in der Schweiz und im Ausland
  • Sie pflegt den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Schweiz und im Ausland mit verwandten Zielsetzungen.

Die SHV ist Mitglied der Civic Solidarity Platform CSP

Die Schweizerische Helsinki-Vereinigung ist Mitglied der Civic Solidarity Platform CSP, einem Zusammenschluss von über 80 Nichtregierungsorganisationen aus den OSZE-Staaten.

 

 

Die CSP-Konferenz vom Dezember 2017 - Foto: OeHV