Deutliches Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Die SHV nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass fast zwei Drittel der Abstimmenden am 25. November die sog. Selbstbestimmungsinitiative SBI abgelehnt haben. Das ist ein deutliches Zeichen gegen die Beschränkung der Menschenrechte in der Schweiz. Das Bundesgericht wird weiterhin die Garantien der EMRK anwenden können und die Schweizerinnen und Schweizer und andere von Entscheiden unserer Behörden Betroffene können aufgrund der EMRK weiterhin als letzte Instanz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Das Völkerrecht ist weiterhin als übergeordnete Rechtsquelle anerkannt.
Die SHV war zusammen mit mehr als Hundert anderer Organisationen Mitglied der Allianz der Zivilgesellschaft, welche sich der SBI mit Erfolg widersetzt hat. Eine wichtige Rolle spielte der Verein Schutzfaktor M, welcher frühzeitig aufgezeigt hat, dass die SBI jede und jeden von uns in unseren Grundrechten betrifft. Die Wander-Ausstellung zu den konkreten Fällen vor dem EGMR und das Buch „Frau Huber geht nach Strassburg“ haben dies anschaulich gezeigt. Die SHV dankt den Mitarbeitenden von Schutzfaktor M ganz speziell für ihren Einsatz.

 

Christoph Lanz, Präsident 

 

 Xenia Hediger, Susanne Rudolf, Andrea Huber und Lea Schreier von der Geschäftsstelle Schutzfaktor M (Bild: Schutzfaktor M)

Der SHV-Rundbrief

Liebe Leserinnen und Leser


In diesem Rundbrief orientieren wir Sie zunächst über die Sommerschule „Challenge History 2“, welche mit massgeblicher Unterstützung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung im Juli dieses Jahres in Prizren (Kosovo) durchgeführt werden konnte. Unser Vizepräsident Malcolm MacLaren war während der Sommerschule in Prizren. Er beteiligte sich aber auch schon an den Vorbereitungsarbeiten, welche unter der Führung der kosovarischen NGO Center for Peace and Tolerance (CPT) und in Absprache mit den anderen regionalen NGO’s durchgeführt wurden. Und er sorgt jetzt dafür, dass die Nachfolge-Veranstaltungen gelingen, welche in den vier Ländern stattfinden werden. Sein Bericht schildert das Konzept, den Ablaufund die wesentlichen Ergebnisse der Sommerschule. Auch die Testimonials von Teilnehmenden zeigen, dass die Jugendlichen
gute Erfahrungen gemacht haben und die Ziele erreicht wurden.

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Hier gelangen Sie zu unserem aktuellen Rundbrief vom Oktober 2018.

 

 Sommerschule 2018 – Teilnehmende vor dem Kloster Gracanica

 

Am 24. August 2018 fand unsere Jahresveranstaltung in Bern statt. Wir berichten darüber für diejenigen, welche nicht teilnehmen konnten. Referent war der Generalsekretär der OSZE, Dr. Thomas Greminger. Er informierte über die Herausforderungen, welche sich der OSZE und seinem Sekretariat sowie den Teilnehmerstaaten stellen. Positiv war die ausgedehnte Diskussion
mit dem Publikum, welche durch Natascha Cerny und Dr. Christian Nünlist eingeleitet wurde.


Im September fand in Warschau das jährliche Treffen der OSZE-Teilnehmerstaaten zur Evaluation der Menschenrechtslage (HDIM), sowie das Jahrestreffen der Civic Solidarity Platform (CSP) statt. Ein Thema war das Recht der NGOs, an den Konferenzen der OSZE teilzunehmen. Sie wird von verschiedenen OSZE-Staaten immer stärker in Frage gestellt. Lesen Sie die Stellungnahme,
welche Yuri Dzhibladze im Namen der CSP abgegeben hat. Er plädiert für ein Verfahren, das die Zulassung der NGOs nach objektiven Kriterien regelt und Willkür und politische Diskriminierungen ausschliesst.

 

Der letzte Beitrag kommt von unserem früheren Vorstandsmitglied und Völkerrechtler Prof. Daniel Thürer. Er kommt zum Schluss, dass die sog. Selbstbestimmungsinitiative den Prinzipien der OSZE widerspricht. Damit bestätigt er die Empfehlung des Vorstands, diese Initiative am 25. November 2018 abzulehnen.


Freundliche Grüsse

Christoph Lanz, Präsident

 

Hier erhalten Sie unseren Rundbrief als PDF.

 

 

Zweck der SHV

Die SHV ist eine zivilgesellschaftliche Organisation. Sie setzt sich dafür ein, dass die Grundsätze und Verpflichtungen eingehalten werden, wie sie in der Schlussakte von Helsinki (KSZE jetzt OSZE) und den Beschlüssen der Nachfolgekonferenzen vereinbart wurden.

  • Sie informiert über Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, sowie über die Verletzung dieser Grundsätze in den Staaten der OSZE
  • Sie führt Projekte zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten durch (Schwerpunkt z.Zt. Jugendliche im Westbalkan)
  • Sie führt Schulbesuche in der Schweiz durch
  • Sie äussert sich zur Verwirklichung der Grundsätze der OSZE in der Schweiz und im Ausland
  • Sie pflegt den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Schweiz und im Ausland mit verwandten Zielsetzungen.

Die SHV ist Mitglied der Civic Solidarity Platform CSP

Die Schweizerische Helsinki-Vereinigung ist Mitglied der Civic Solidarity Platform CSP, einem Zusammenschluss von über 80 Nichtregierungsorganisationen aus den OSZE-Staaten.

 

 

Die CSP-Konferenz vom Dezember 2017 - Foto: OeHV