Rundbrief vom Oktober 2020 

Der Rundbrief vom Oktober 2020 beschäftigt sich damit, inwiefern die Schweiz unabhängige Menschenrechtsinstitutionen braucht. Sind derlei Institutionen nicht eher für Staaten gedacht, in denen die Menschenrechte schlecht oder gar nicht gewährleistet sind, wo es keine Kontroll- und Beschwerdeinstanzen gegenüber der Willkür von Regierung und Behörden gibt?

Bild Tanya Kotter

Themen 

 

DAS SCHWEIZERISCHE KOMPETENZZENTRUM FÜR MENSCHENRECHTE: PILOTPROJEKT MIT SCHMALEM MANDAT
von Antonia Bertschinger

Bald kann das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte auf eine zehnjährige Tätigkeit zurückblicken. Wie hat es sich bewährt? Und welche Erkenntnisse kann es an die neu zu schaffende Nationale Menschenrechtsinstitution weitergeben? Lesen Sie im Artikel von Antonia Bertschinger wie das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SMRK) entstanden ist und welche Aufgaben es in den letzten Jahren erfüllt hat. Nach positiven Erfahrungen beantragt nun der Bundesrat der Bundesversammlung, das als Pilotversuch konzipierte SKMR durch eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) abzulösen und gesetzlich zu regeln.

 

DIE SCHWEIZ BRAUCHT EINE STARKE NATIONALE MENSCHENRECHTSINSTITUTION
von Matthias Hui

Die Welt steht an einer Wegscheide: Können Schutz und Förderung der Menschenrechte gegen massive Widerstände gestärkt werden, oder erodieren grosse Errungenschaften? Auch die Schweiz steht vor Entscheidungen. 1993 schafften es die Staaten, eine Weltkonferenz für Menschenrechte in Wien einzuberufen. Es sollten, so hiess es in der Schlusserklärung und in der anschliessenden Resolution der UNO-Generalversammlung, überall «Nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte» geschaffen werden. Matthias Hui, Leiter der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, beschreibt, was die NMRI leisten soll und beurteilt kritisch, ob der vorgesehene Finanzrahmen genügt. 

 

FÜHRUNGSVAKUUM IN DER OSZE – GRÜNDE UND FOLGEN
von Christoph Lanz

Seit dem 18. Juli 2020 sind die obersten Führungspositionen der OSZE verwaist. Generalsekretär Thomas Greminger, die Leiterin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Ingibjörg Sólrún Gisladóttir, der Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Désir und der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten Lamberto Zannier sind nicht für eine zweite Amtsdauer von drei Jahren bestätigt worden. Die Teilnehmerstaaten der OSZE konnten sich nicht einmal darauf verständigen, sie bis Ende 2020 im Amt zu belassen, bis sie sich auf neue Führungspersonen geeinigt haben. Wie ist es dazu gekommen und was sind die Folgen? Wir stellen die Hintergründe und die Risiken dieser unglücklichen Entwicklung dar.

 

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