Rundbrief vom Oktober 2019

 

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte haben Ende 2019 einen schwereren Stand als auch schon. Verfahrene politische Fronten sowie ein erneutes Populärwerden von Nationalismus und der sozialen Exklusion prägen die zu Ende gehende Dekade. Wie das Jahrzehnt geht heuer auch die Legislatur der Eidgenössischen Räte zu Ende. Ein Schwerpunkt dieses Rundbriefes befasst sich deshalb mit dem Zustand der bundespolitischen Demokratie. So berichtet SHV-Präsident Christoph Lanz von der diesjährigen SHV-Jahresveranstaltung.


Am 4. September diskutierten da drei spannende Fachfrauen über die National- und Ständeratswahlen 2019, deren Transparenz und die Frage der Frauenvertretung. Wie es das Parlament und die Regierung in der vergangenen Legislatur mit den Menschenrechten hatten, damit befasst sich Matthias Hui, Koordinator der NGO Plattform «Menschenrechte Schweiz», in seinem kritischen Gastkommentar.

 

Der Nationalrat nach seiner letzten Sitzung der Legislatur 2015-19.

Bild Parlamentsdienste/Béatrice Devènes

 

Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschrechten beschäftigte sich auch die 9. Hauptversammlung der Civic Solidarity Platform (CSP), die im September in Warschau über die Bühne ging. SHV-Vize-Präsident Malcolm MacLaren war dabei und berichtet.


Ebenfalls einen Blick über die Grenzen richtet das Vorstandsmitglied und Russlandexpertin Franziska Rich. Auch in Russland sind Menschenrechte und Demokratie arg unter Druck. Trotzdem entschied der Europarat im Juni, die Russische Föderation von den verhängten Sanktionen zu befreien, die ihr aufgrund der Krim-Annexion auferlegt worden waren. Ein Entscheid, der erwartungsgemäss geteilte Reaktionen auslöste – auch innerhalb internationaler Partner wie der CSP. Beide Seiten kommen in diesem Rundbrief mit Stellungnahmen zu Wort.


Zum Schluss blickt Malcolm MacLaren zurück auf die Durchführung der Sommerschule «Challenge History 3». Diese fand dieses Jahr im nordmazedonischen Ohrid statt.


Wir hoffen, Ihnen gefällt der letzte Rundbrief des Jahres 2019. Wir wünschen Ihnen einen schönen Ausklang des Jahrzehnts. Die SHV wird auch im kommenden Dezennium ihre verfügbaren Kräfte dafür einsetzen, damit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht zu Auslaufmodellen verkommen, sondern die Wichtigkeit erhalten, die sie für den Frieden so elementar machen.

 

Wir bedanken uns für Ihre Treue. Daniel Müller, Vorstandsmitglied SHV

 

Lesen Sie hier den gesamten Rundbrief der SHV.

 

 

NATIONALRATS- UND STÄNDERATSWAHLEN: ENTSPRECHEN SIE DEN STANDARDS DER OSZE?

Entsprechen die National- und Ständeratswahlen den Standards der OSZE? Diese Frage hat die SHV zum Thema ihrer Jahresveranstaltung vom 4. September gemacht. Drei Referentinnen haben sich zu drei Kernpunkten geäussert: Transparenz, Vorbereitung, Frauenvertretung.

 

NR Nadine Masshardt (Bild SHV)

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel unseres Präsidenten Dr. Christoph Lanz.

 

 

MENSCHENRECHTE IN DER SCHWEIZ - AUF DIE NÄCHSTE LEGISLATUR SETZEN?

Eine Menschenrechtspolitik, die diesen Namen verdient, betrieb die Parlamentsmehrheit in der Legislatur 2015-2019 nicht. Es fehlte am Bewusstsein für die Dringlichkeit, an Sachverstand und Herzblut. Im Wahlkampf sind Menschenrechte kein Thema. Die Grundrechte stehen in der Bundesverfassung, heisst es im entscheidenden Moment. Dass die Schweiz und speziell Genf in der weiten Welt als Hort der Menschenrechte wahrgenommen werden, scheint – abgesehen von einigen Aufwendungen für die Aussen- und Standortpolitik – weiterhin fast gratis zu sein.

 

Matthias Hui, Mitarbeiter von humanrights.ch, 

Koordinator der NGO-Plattform

Menschenrechte
Schweiz

 

 

Lesen Sie hier den Gastkommentar von Matthias Hui von humanrights.ch.

 

 

THE EASTERN AUTUMN - DAS IMPLEMENTIERUNGSTREFFEN ZUR MENSCHLICHEN DIMENSION UND DIE HAUPTVERSAMMLUNG DER CIVIC SOLIDARITY PLATFORM

Vor kurzem veröffentlichte die Economist-Zeitung eine Analyse zu den Protesten und Wahlen in Osteuropa. ‚The eastern summer‘ berichtete über die Angriffe in dieser Region auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 30 Jahre nach der sogenannten Wende. So ähnlich könnte der Titel dieses Beitrags über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-HDIM) und die Hauptversammlung der Civic Solidarity Platform (CSPHV), die im September in Warschau stattfanden, lauten.

Stiller Protest an der Hauptversammlung der Civic Solidarity Platform.

(Bild Harry Hummel, NHC)

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel unseres Vize-Präsidenten Malcolm MacLaren.

 

 

RUSSLAND ZURÜCK IM EUROPARAT: ZERREISSPROBE FÜR CSP

Im Juni dieses Jahres hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) den Beschluss gefasst, die im Jahr 2014 wegen der Annexion der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen wieder aufzuheben. Im Vorfeld kam es zu grundlegenden Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern einer Beendigung der Sanktionen. Auch für die über 90 in der Civic Solidarity Platform (CSP) vereinigten europäischen Menschenrechtsorganisationen wurde die Frage zu einer echten Zerreissprobe. In einem waren und sind sich alle hingegen einig: Die aggressive und unnachgiebige Haltung Russlands in vielen Menschenrechtsfragen wird die Arbeit des Europarats noch längerfristig belasten.

Olga Sacharova und Yury Dhibladze, CSP Bild zVg


Im Folgenden stellen wir die Argumente für und gegen eine Aufhebung der Sanktionen einander gegenüber. Die Position der Befürworter stammt aus Auszügen des Statements einer Initiativgruppe russischer und weiterer Menschenrechtsorganisationen vom Juni 2019. Zur Organisation gehören Yury Dhibladze und Olga Sacharova, zwei MitbegründerInnen der CSP. Eine konträre Sichtweise verfasste für uns freundlicherweise Krassimir Kanev, der Vorsitzende des Bulgarischen Helsinki-Komitees.

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel unseres Vorstandsmitgliedes Franziska Rich.

 

 

DIE SOMMERSCHULE CHALLENGE HISTORY 3: JUGENDBILDUNG BESONDERER ART

Im letzten Rundbrief haben wir das Konzept und den Hintergrund dieser Sommerschule vorgestellt.
Sie ist die Hauptveranstaltung des sog. ‚Challenge History‘, eines jährlich stattfindenden Bildungsprojekts für Jugendliche im Westbalkan (WB). Die Sommerschule sowie das Projekt als Ganzes sollen durch Vergangenheitsbewältigung zu künftiger Inklusivität, Pluralismus und Frieden in der Region beitragen. Somit entsprechen sie u.a. der neueren ‘Declaration on the Role of Youth in Contribution to Peace and Security Efforts’, die von der OSZEMinisterkonferenz im Dezember 2018 verabschiedet wurde. 

 

“Challenge yourself as well as history.” – Teilnehmer aus BiH

(Bild Malcolm MacLaren)

 

Lesen Sie hier den ganzen Artikel unseres Vize-Präsidenten Malcolm MacLaren.