Veranstaltung der SHV und der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA vom 22. Oktober 2020

 

Gabór Polyák, Professor an der Universität Pécs, Ungarn, zeichnet in seinem Referat ein düsteres Bild der Situation in Ungarn: rechtsstaatliche Institutionen wie die Gerichte oder der Rechnungshof funktionieren nicht mehr, sondern bestehen nur noch formal, denn ihre Mitglieder sind weitgehend Anhänger des Ministerpräsidenten Orban. Die Medien sind total von der Regierung abhängig, die Leitung der Universitäten und der Schulen werden ebenfalls durch die Regierung ernannt und haben keine kritische Autonomie mehr. Polyák macht auch die EU für die Entwicklung verantwortlich und verlangt, dass die EU weitere Fördergelder an klare Bedingungen knüpft oder stoppt.

Dr. Magdalena Solska, Lehrbeauftragte an der Universität Fribourg, stimmt der Analyse zu, beschreibt die Lage aber differenzierter. Es gibt in Ungarn noch immer eine Opposition, welche allerdings sehr vielfältig und deshalb oft gespalten ist. Immerhin hat sie bei den kürzlichen Gemeindewahlen gewisse Erfolge gehabt. In den sozialen Medien, welche v.a. von jungen Leuten konsumiert werden, finden sich durchaus regierungskritische Beiträge. Zur Situation in Polen gibt es Parallelen. Dazu gehört die wachsende Polarisierung: der politische Gegner wird als Feind betrachtet. Bedeutende Verfassungsänderungen werden ohne lange Debatte und ohne Kompromisse durchgesetzt. In Polen betrifft das v.a. die Justizreform. Im Unterschied zu Ungarn stehen die Medien auch der Opposition zur Verfügung. Sie hat auch eine knappe Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, welche allerdings Beschlüsse nur verzögern, nicht verhindern kann.

In der von Casper Selg moderierten Diskussion relativiert Nationalrätin Christa Markwalder, Präsidentin der SGA, die Möglichkeiten der EU, Ungarn die Gelder zu verweigern, u.a. weil es für die meisten Beschlüsse Einstimmigkeit braucht. Auf den Einfluss der Schweiz angesprochen, bezweifelt Frau Markwalder, dass die Kohäsionszahlungen an Bedingungen geknüpft werden können. Ausserdem sei der Gesamtbetrag nicht sehr hoch, der Ungarn zur Verfügung stehen wird. Wichtig erscheint ihr aber, dass die Schweiz weiterhin Einfluss nimmt auf die EU-Projekte, welche mit Schweizer Unterstützung finanziert werden.

Als Präsident der SHV habe ich mich zur Rolle der OSZE geäussert. Das Büro für institutionelle Demokratie und Menschenrechte (ODIHR), welches beim Aufbau der rechtstaatlichen Institutionen beteiligt war, hat die Verletzungen von Rechtsstaat und Menschenrechten sowohl in Ungarn als in Polen kritisiert. Ebenfalls der Beauftragte für Medienfreiheit. Im Übrigen ist die OSZE eine lose Organisation, welche bei Verletzung von Grundsätzen keine Sanktionen verhängen, sondern höchstens für Transparenz sorgen und politischen Druck entwickeln kann. Die Situation der Helsinki Vereinigungen in Ungarn, Polen, aber auch z.B. Bulgarien ist prekär. Sie werden wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte von den Behörden schikaniert und z.T. mit Verbot bedroht oder müssen sich registrieren lassen, wenn sie ausländische Sponsoren haben. Umso beachtlicher der Mut der Mitglieder der Helsinki Vereinigungen und anderer NGOs. Alle TeilnehmerInnen des Podiums waren sich einig, dass illiberale Tendenzen vermutlich ein langfristiges Problem in Europa bleiben.

Christoph Lanz

Eine gemeinsame Veranstaltung der SHV und der SGA.

 

Die Jahresveranstaltung 2019

NATIONALRATS- UND STÄNDERATSWAHLEN: ENTSPRECHEN SIE DEN STANDARDS DER OSZE?

Entsprechen die National- und Ständeratswahlen den Standards der OSZE? Diese Frage hat die SHV zum Thema ihrer Jahresveranstaltung vom 4. September 2019 gemacht. Drei Referentinnen haben sich zu drei Kernpunkten geäussert: Transparenz, Vorbereitung, Frauenvertretung.

NR Nadine Masshardt (Bild SHV)

 
  • Nationalrätin Nadine Masshardt spürt im Dialog mit den WählerInnen viel Misstrauen gegenüber der Politik. Ein wesentlicher Grund dafür: es besteht keine Transparenz, wer die Parteien und die KandidatInnen finanziert.
  • Barbara Perriard, Leiterin der Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei, weist darauf hin, dass verglichen mit den letzten Parlamentswahlen für den 20. Oktober 2019 wesentlich mehr Listen eingereicht und mehr KandidatInnen gemeldet sind. Dies stellt sowohl für die organisierenden Kantone und Gemeinden, aber auch für die Wahlberechtigten eine grosse Herausforderung dar.
  • Jessica Zuber ist Leiterin der Wahlkampagne „Helvetia ruft!“ des Frauendachverbands Alliance F. Ziel der Aktion ist es, deutlich mehr Frauen auf die Kandidatenisten der Nationalratswahlen zu bringen – und zwar auf möglichst chancenreichen Plätzen. Alle Sektionen der kantonalen Parteien wurden angeschrieben und Frauen ermutigt, für ein Parlaments-mandat zu kandidieren.
 

Die Jahresveranstaltung 2018

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hat in seinem Referat bestätigt, dass die Helsinki-Prinzipien zur menschlichen Dimension unter Druck stehen. Dreissig Jahre nach der Charta von Paris besteht wenig Spielraum für positives Denken über kooperative Sicherheit in Europa. Er verlangt, dass Entspannung und Dialog wieder gepflegt werden. Die OSZE bildet dazu die Plattform, aber es bedarf des politischen Willens der Teilnehmerstaaten, auf einander zuzugehen. Es gibt einige vielversprechende Ansätze, so der „strukturierte Dialog zu politisch-militärischen Fragen“, der 2016 angestossen wurde. Aber es müssen weitere Themen identifiziert werden, wo die Interessen der Staaten übereinstimmen, wie die Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus und der Radikalisierung, welche zu Terrorismus führen.. Dabei braucht es einen ganzheitlichen Ansatz, der Repression und Ursachenbekämpfung verbindet und die Grundrechte schützt. Wertvoll ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der CSP und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie den Helsinki-Vereinigungen.

 

Natascha Cerny, Sekretärin der CSP, verweist auf den zunehmend eingeengten Raum für die Zivilgesellschaft im OSZE-Raum durch Massnahmen der Regierungen, welche die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze einschränken und Personen verfolgen, welche die Helsinki-Prinzipien verteidigen. Auch Folter und Verschwindenlassen von Menschen sind leider wieder vermehrt zu einem Thema geworden. Die OSZE sollte aktiv bleiben in der menschlichen Dimension und den zivilgesellschaftlichen Organisationen uneingeschränkten und sicheren Zugang zu den Konferenzen in allen drei Dimensionen bieten, basierend auf dem umfassenden Sicherheitsbegriff.  

Dr. Christian Nünlist, Forscher am CSS der ETHZ, betont die aktive Rolle der Schweiz bei der Entstehung der Helsinki-Prinzipien im Jahr 1975 und ihren Einsatz für eine starke OSZE seither, namentlich seit 2014 beim Krisenmanagement im Ukraine-Konflikt. Er fragt sich, wie man in der OSZE zu einer neuen gemeinsamen Vision kommen kann und was dies für die Helsinki-Prinzipien heisst.

 

In der anschliessenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die Herausforderung für die OSZE darin besteht, an den Prinzipen festzuhalten und gleichzeitig den Dialog zu fördern, wo die Prinzipen verletzt werden. Fortschritte sind nur möglich wenn sich die Teilnehmerstaaten, allen voran der jeweilige Vorsitz engagieren. Die menschliche Dimension sowie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sind wichtige Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit im OSZE-Raum.

  

  

Impressionen der Jahresveranstaltung vom August 2018

 

 SHV-Präsident Dr. Christoph Lanz eröffnet die Jahresveranstaltung. Er weist darauf hin, dass multilaterale Verträge unter Druck stehen, in der Schweiz z.B. durch die sog. Selbstbestimmungsinitiative. Wie die OSZE als multilaterale Organisation herausgefordert ist, wird Generalsekretär Greminger ausführen, der herzlich begrüsst wird.  

 

 

 OSZE-Generalsekretär Dr. Thomas Greminger spricht vor allem über die menschliche Dimension der OSZE-Arbeit und über den Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Massnahmen, ebenso über die Zusammenarbeit mit der CSP und den Helsinki-Vereinigungen, die er positiv würdigt.  

 

 Natascha Cerny, gibt als Sekretärin der CSP ein Statement aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen ab. Dr. Christian Nünlist vom CSS der ETHZ stellt eine Grundsatzfrage zur Zukunft der OSZE.  

 

 In der anschliessenden lebhaften Diskussion beteiligt sich auch Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Präsidentin der parlamentarischen OSZE-Delegation.