Allianz der Zivilgesellschaft

Nein des SHV-Vorstands zur Selbstbestimmungsinitiative

Nationalrat und Ständerat haben die „Selbstbestimmungsinitiative“ deutlich abgelehnt. Der Vorstand der SHV empfiehlt ebenfalls, die Volksinitiative abzulehnen.

 

Die SHV setzt sich ein für die Einhaltung der Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE namentlich im Bereich der Menschlichen Dimension. Die „Selbstbestimmungsinitiative“ ist ein Angriff auf die Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz. Das Bundesgericht dürfte die Garantien der EMRK nicht mehr anwenden. Damit wird der Grundrechtsschutz der Schweizerinnen und Schweizer entscheidend geschwächt.

 

Die SHV ist deshalb Mitglied der Allianz der Zivilgesellschaft, welche diese „Selbstbeschneidungs-Initiative“ bekämpft. 
Faktencheck  hier 
Weitere Unterlagen unter www.sbi-nein.ch.
Unterstützung: Wir bitten Sie, die Allianz der Zivilgesellschaft auch finanziell zu unterstützen https://www.sbi-nein.ch/spenden
 

 

Die Selbstbestimmungsinitiative ablehnen

Die Befürworter der sog. Selbstbestimmungsinitiative (SBI) sind der Meinung, dass Volksentscheide in jedem Fall dem Völkerrecht vorgehen, auch wenn dadurch Menschenrechte verletzt werden. Sie überschätzen die direkte Demokratie, welche zwar ein wichtiges, aber nur ein Wesensmerkmal unseres Staates ist. Die Schweiz ist eine „halbdirekte“ Demokratie, wie Staatsrechtler schon seit langem festgestellt haben. Neben den Instrumenten der direkten Demokratie haben wir auch ein relativ mächtiges Parlament, also repräsentative Demokratie. Ausserdem steht in der Bundesverfassung der Grundsatz der Gewaltenteilung: die drei Gewalten Parlament, Regierung und Bundesgericht haben sich gegenseitig zu respektieren und die Verfassung garantiert, dass ihre Kompetenzen nicht verletzt werden. Die Selbstbestimmungsinitiative beschränkt die Kompetenzen des Bundesgerichts.

 

Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss BV Art. 190 Bundesgesetze und Völkerrecht (VR) zu beachten. Die SBI will dies insofern ändern, dass das BGer nur noch vr Verträge zu beachten hat, welche dem Referendum unterstanden. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterstand 1974, im Jahr ihrer Ratifikation durch die Schweiz, nach damaligem Verfassungsrecht nicht dem Referendum, wohl aber wurde sie vom Parlament genehmigt, ist also demokratisch legitimiert. Der Initiativtext bedeutet, dass das BGer bei Annahme der SBI die EMRK nicht mehr zu beachten hat. Dazu kommt, dass die Schweiz bei einer Verurteilung durch den Europäischen Menschengerichtshof die EMRK künden müsste. Denn dass die anderen 46 Vertragsstaaten bereit wären, die EMRK neu zu verhandeln, kann wohl ausgeschlossen werden. Was wäre das für ein Bild: die Schweiz wäre neben Weissrussland der einzige Staat, der die EMRK nicht anerkennt.

 

Und vor allem würde den Schweizerinnen und Schweizern das Recht genommen, gegen Verletzungen der Grundrechte  als letzte Instanz den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzurufen. Es gibt glücklicherweise nicht viele Fälle, wo die Schweiz verurteilt wurde, aber es sind einige sehr eindrückliche Schicksale damit verbunden. Ich empfehle, das gerade erschienene Büchlein „Frau Huber geht nach Strassburg“ zu lesen https://www.schulthess.com/buchshop/detail/ISBN-9783906236148/Meyer-Kilian-Riklin-Adrian-Hrsg./Frau-Huber-geht-nach-Strassburg. 

 

Ein Fall betrifft Hans Moor, der jahrelang bei seiner Arbeit Asbeststaub ausgesetzt war und als Folge etwa 55 jährig an Lungenkrebs verstarb. Er klagte gegen seinen damaligen Arbeitgeber auf Schadenersatz. Sämtliche Schweizer Gerichte, auch das BGer, lehnten die Klage ab, weil die Verjährung bereits eingetreten war, als die Krankheit ausgebrochen war. Erst der EGMR vertrat die Meinung, dass das kein faires Verfahren sein könne und dass die Schweiz die EMRK verletzt habe. Die Folge war, dass die Familie Moor nach dessen Tod einen Schadenersatz erhielt (später auch andere Asbestopfer). Ausserdem beschloss das Parlament, in solchen Fällen die Verjährungsfrist auf 20 Jahre (statt 10 Jahre) auszudehnen.

 

Für die SHV, welche zum Ziel hat, die Menschenrechte im In- und Ausland zu fördern und welche sich im Rahmen der Civic Solidarity Platform (CSP) dafür einsetzt, dass die teils gravierenden Verletzungen von Menschenrechten in Staaten wie Russland, der Türkei, Aserbaidschan, Ungarn und Polen aufhören und dass Menschen und NGO's, die sich für die Menschenrechte einsetzen, geschützt werden, ist es deshalb klar, dass sie sich der SBI widersetzt. Aus diesem Grund hat der Vorstand einstimmig beschlossen, der Allianz der Zivilgesellschaft beizutreten.

 

Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Argumenten gegen die SBI, darunter der sehr schweizerische und auch völkerrechtliche Grundsatz pacta sunt servanda. Völkerrechtliche Verträge werden nach gründlicher Abwägung der Interessen in voller Selbstbestimmung abgeschlossen, sind aber dann einzuhalten. Wird dieser Grundsatz in Frage gestellt, schiesst sich die Schweiz ins eigene Bein, ist sie als bedeutende Handelsnation und als Kleinstaat doch extrem auf die Einhaltung von völkerrechtlichen Verträgen angewiesen. 

 

           

Dr. Christoph Lanz