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Rundbrief Februar 2022

Dieser Rundbrief beschäftigt sich mit der sich verschlechternden menschenrechts- und sicherheitspolitischen Lage im Osten Europas. Zudem berichtet er über den OSZE-Aktionsplan 2022-2025 des Bundes sowie dem Projekt «We make Democracy!».

Die menschenrechts- und die sicherheitspolitische Lage im Osten Europas verschlechtert sich leider. In Russland wurde «Memorial» liquidiert, eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen. Unser Vorstandsmitglied Franziska Rich berichtet und hat für uns Stimmen aus Russland zusammengestellt.

Gleichzeitig bedroht Russland mit einem massiven Truppenaufgebot die Ukraine und die NATO ergreift Gegenmassnahmen; wir wissen nicht, ob ein Krieg ausgebrochen sein wird, wenn Sie diesen Rundbrief in den Händen halten. Da beeindruckt der Mut, mit welchem Frauen in der Ukraine sich für den Frieden einsetzen. Die frühere Nationalrätin Margret Kiener Nellen, Vorstandsmitglied der FriedensFrauen Weltweit, war im 2021 letztmals in der Ukraine und schildert uns die FriedensFrauenTische.

Auch die CSP reagiert auf die zunehmende Bedrohung der Sicherheit und der Menschenrechte und verlangt in der Stockholm Erklärung, dass die OSZE gestärkt und der Menschlichen Dimension grösseres Gewicht gegeben wird.

Erfreulicherweise will die Schweiz in den nächsten Jahren die «Revitalisierung» der OSZE zu einer aussenpolitischen Priorität machen. Das ergibt sich aus dem soeben publizierten OSZE-Aktionsplan 2022-2025.

Schliesslich berichtet Simon Dousse über das Projekt «We make Democracy!». Da geht es um Teilnahme von Jugendlichen aus verschiedenen Staaten des Westbalkans am gesellschaftlichen und politischen Leben. Diese Zielsetzung ist eng verwandt mit den Sommerschulen, welche die SHV im Westbalkan durchführt. Die Zivilgesellschaft darf sich trotz der Schwierigkeiten nicht entmutigen lassen, sich für eine Verbesserung der Menschenrechte, des Rechtsstaates und der Demokratie sowie für den Frieden einzusetzen.

Lesen Sie den ganzen Rundbrief hier.