Rundbrief Juli 2017

Der vorliegende Rundbrief II/2017 erscheint aus besonderem Anlass und enthält daher – neben Berichten zur Aktualität – auch eine Reihe historischer Beiträge. Vor 40 Jahren, noch im „Kalten Krieg“, nur zwei Jahre nach der Schlussakte von Hel- sinki, wurde in Prag die mutige Dissidentenbewegung „Charta 77“ gegründet. Gleichzeitig trafen sich in der Schweiz engagier- te Persönlichkeiten aus Kirchen, Medien und Politik in derselben (nicht mehr utopischen) Absicht, unter Berufung auf die Akte von 1975 die Bürger- und Menschenrechte im Ostblock einzufordern und zu fördern. So entstand 1977 – nach der Helsin- ki-Gruppe in Moskau – als erste KSZE-Bewegung im Westen der „Internationale Helsinki-Verein“ mit Sitz in Zürich, geleitet durch Schweizer Parlamentarier. Daraus ist später die „Helsinki-Föderation“ und 1986 unsere SHV hervorgegangen.

Die Entstehung und Entwicklung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung ist Gegenstand des ersten Beitrags, den unsere Ehren- präsidentin (Marianne von Grünigen), zu diesem Rundbrief beigesteuert hat. Dieser diachronen Darstellung der Schweizer Wurzeln und der helvetischen Ausprägung der Helsinki-Bewegung stehen zwei Beiträge aus dem östlichen Europa gegenüber.

Die Parallelberichte der Moskauer Helsinki-Gruppe und des Serbischen Helsinki-Komitees (betreut von Franziska Rich bzw. Mal- colm MacLaren) erlauben einen Quervergleich. Sie beleuchten Ursprung und Aktualität der Menschenrechtsbemühungen im uns wieder ferneren Russland sowie im Balkanstaat, der 2015 nach der Schweiz die OSZE präsidiert hat.

Ausgehend vom Beispiel der SHV, versucht der Beitrag des Unterzeichnenden, den historischen und systematischen Kontext aufzuzeigen, worin sich gegenüber den Regierungen der KSZE/OSZE-Staaten Exponenten der Zivilgesellschaft als NGOs in den Helsinki-Prozess eingebracht haben und diesen seit den 1990er Jahren mitgestalten.

Auf den kürzlichen Höhepunkt der SHV-Aktivitäten blickt unser neuer Präsident zurück: Christoph Lanz schildert eingehend die Jahresveranstaltung vom Mai 2017, wo der deutsche Hauptreferent, ODIHR-Direktor M. G. Link, vom Vertreter einer Schweizer NGO (M. Hui, humanrights) und von einem Schweizer Mitglied des OSZE-„Parlamentes“ (NR Kiener Nellen) sekundiert und ergänzt wurde.

Abschliessend würdigt Präsident Lanz den zurücktretenden EDA-Chef: Bundesrat Didier Burkhalter hat im Schweizer Präsidial- jahr als Vorsitzender Aussenminister die OSZE durch die Ukraine-Krise geführt, das internationale Ansehen der Schweiz vertieft und indirekt auch die SHV unterstützt. Zudem finden gleich sechs aus dem SHV-Vorstand ausscheidende Kollegen die ihrer spezifischen Kompetenz und ihrem persönlichen Einsatz gebührende Anerkennung.