"Festhalten an Helsinki"
Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parlamente der OSZE-Mitgliedsstaaten – ohne Russland, das sich fern hielt – haben an der jährlichen Versammlung in Den Haag die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte von 1975 und der Charta von Paris von 1990 bekräftigt. Souveräne Gleichheit, Verzicht auf Gewalt, Unverletzlichkeit von Grenzen, friedliche Streitbeilegung, Respekt vor Menschenrechten und Grundfreiheiten und die Erfüllung der völkerrechtlichen Pflichten in guten Treuen seien die Grundlage von Sicherheit und Zusammenarbeit im OSZE-Bereich, der von Nordamerika bis nach Russland reicht. Zur umfassenden und nicht aufteilbaren Sicherheit gehöre der Schutz der Menschenrechte, die Würde aller Menschen, die Herrschaft des Rechts und eine demokratische Regierungsführung. Man erklärte sich “tief besorgt über die laufende Erosion vereinbarter Normen, Institutionen und Prinzipien”.
Mehr Druck auf Russland
Die 88 Seiten lange Abschlusserklärung äussert sich zu den drei OSZE-Dimensionen Politik/Sichereit, Wirtschaft/Technologie/Wissenschaft/Umwelt und Demokratie/Menschenrechte/Humanitäres. Eine Reihe von Resolutionen befasst sich mit Jugendthemen, unter anderem der Online-Radikalisierung, mit der Verfolgung von Medienschaffenden oder der Nutzung von Anti-Geldwäsche- und Anti-Terror-Instrumenten für transnationale Finanzrepression; erwähnt wird das russische Vorgehen gegen Dissidenten im Exil. In zwei politisch dringlichen Bereichen, Umwelt und Migration, wird der Ball flach gehalten. Schwerpunkt der Abschlusserklärung ist der russische Krieg gegen die Ukraine. Die Parlamentversammlung kritisiert, dass “Finanzflüsse, vor allem im Energiesektor, weiterhin bedeutende Einkünfte generieren, die direkt zur Fortführung” von Moskaus Krieg beitragen, und sie betont die “dringende Notwendigkeit für alle OSZE-Staaten, Sanktionsregimes weiter zu stärken, ihre Durchsetzung zu verbessern und bestehende Lücken zu schliessen”. Der Widerstand der Ukraine wird als Verteidigung der Helsinki-Prinzipen gewürdigt. Mit der Bereitschaft, ihre Innovationen bei der der militärischen Rüstung und in der Kriegführung zu teilen, leiste die Ukraine einen “unverzichtbaren Sicherheitsbeitrag zur Euro-Atlantischen Gemeinschaft”.
Schweiz fordert Entminung
Die Schweizer Delegation wurde von Ständerat Thierry Burkart (FDP, AG) angeführt. Er forderte “so rasch als möglich” ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine und rief die OSZE auf, sich auf die Phase nach einer Waffenruhe vorzubereiten. Als Aktionsfeld hob Burkart die Entminung des Landes hervor: “Die Ukraine ist das am meisten verminte Land der Welt. Das verseuchte Gebiet ist grösser als England oder Griechenland.” Ein entsprechender Antrag Burkarts wurde in die Abschlusserklärung aufgenommen – gegen Einwände der ukrainischen Delegation, welche befürchtete, im laufenden Krieg beim eigenen Einsatz von Minen beeinträchtigt zu werden. Aus gleichen Erwägungen nimmt die Ukraine Abstand von der Anti-Landminen-Konvention (Ottawa-Konvention). Seit Kriegsbeginn 2022 kommt sie ihren Berichtspflichten nicht mehr nach und hat eine Suspension ihrer Mitgliedschaft (gemäss Statuten nicht möglich) oder einen Austritt (erst 6 Monate nach einem Kriegsende) verlangt. Nicht erfolgreich war die Schweiz mit einem Antrag, einen Passus zu Georgien abzuschwächen. Die Resolution verurteilt explizit die russische Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Die Schweiz schlug vor, auf die Benennung der russischen Besatzer zu verzichten und es bei “tiefer Besorgnis über die fortgesetzte Verletzung der territorialen Integrität Georgiens” zu belassen. Sie unterlag in der Abstimmung.
Der Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit der SGA